Neue OZ: Kommentar zu Rot-Grün in Niedersachsen
ID: 951580
Es ist völlig normal, dass eine neue Regierung Akzente setzen und
Wünsche erfüllen will. Dafür hat sie ja auch ein Mandat vom Wähler.
Rot-Grün in Niedersachsen kann jetzt bei der Umsetzung von Plänen
sogar aus dem Vollen schöpfen. Noch nie war das Steueraufkommen so
hoch; ein Rekord jagt den nächsten. Von den Einnahmen her schwimmt
das Land förmlich im Geld.
Wenn da nur die Ausgaben nicht wären! Sie steigen mit dem ersten
Etat von SPD und Grünen so stark, dass die Nettoneuverschuldung - wie
in guten Zeiten eigentlich zwingend nötig - nicht nach unten
geschraubt werden kann. Ein Kardinalfehler ist dabei, dass in der
Personalpolitik von der Bremse auf Vollgas umgeschaltet wird.
Sicherlich mag ein Teil der vielen Hundert zusätzlichen Stellen
sinnvoll und sogar rentierlich sein, wie etwa bei Steuerfahndern oder
gebührenfinanzierten Kontrolleuren beim Verbraucherschutz. Aber die
Aufblähung des Personalbestandes im Regierungsapparat inklusive der
Wiedereinführung kleiner Bezirksbehörden ist unverantwortlich.
Das Schlimme: Je mehr Personal das Land finanzieren muss, desto
weniger Geld steht für Investitionen und Schuldensenkung parat.
Entsprechend fehlt Reserve für harte Zeiten - etwa wenn Steuern
wegbrechen und die Zinsen wieder steigen.
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Datum: 25.09.2013 - 22:00 Uhr
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