WAZ: Linkspartei schlägt SPD und Grünen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Koalitionen vor - SPD-Heil spricht von "parteitaktischen Spielchen"
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zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen
gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes
Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien
links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie
Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja
Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Wir sind
bereit zu sondieren." Der Zug sei noch nicht abgefahren, sagte
Kipping. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem
Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht
werden.
Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne
sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung
einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen. Der Vorschlag, zunächst
gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen, sei eine "Einladung".
Kipping weiter: "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können
wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum
Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende
Geld in Kindergartenplätze investieren. Jetzt ist die Stunde des
Parlaments. Wir sollten sie nutzen." Politiker von SPD und Grünen
erteilten dem Vorschlag zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage. Die
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die
nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht
vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten.
Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine
bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser
Linkspartei nicht geben kann", sagte Göring-Eckardt, die
Spitzenkandidatin ihrer Partei war. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
wies den Linken-Vorstoß ebenfalls zurück: "Das sind parteitaktische
Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist
der Sache nicht angemessen."
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Datum: 26.09.2013 - 02:00 Uhr
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