Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
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Steuerpolitik
Kritik an Schäuble-Aussagen zu Erhöhungen - "Wenn die CDU jetzt
nachgibt, grenzt dies an eine massive Wahlkampflüge"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor
"Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Präsident Reiner
Holznagel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe mit der
kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort.
"Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive
Wahlkampflüge", kritisierte Holznagel Äußerungen Schäubles zu
möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
Auf die Frage nach Steuererhöhungen hatte der Minister in der
"Zeit" erklärt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche
laufen."
Sämtliche Steuererhöhungspläne gehörten in die Mottenkiste,
betonte dagegen der Präsident der Steuerzahlerbundes. Deutschland
habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen, die bis 2017 auch ohne
Erhöhungen weiter steigen würden. "Wer jetzt noch mehr Geld haben
will, der will weder Sparen noch eine wirkliche
Konsolidierungspolitik betreiben", kritisierte Holznagel.
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Datum: 26.09.2013 - 05:30 Uhr
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