WAZ: Gebrochene Steuerversprechen. Kommentar von Miguel Sanches

(ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie
in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie
ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP.
2013 die Christdemokraten? Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich
auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören
sich mehr am Zeitpunkt. Erst nach den Verhandlungen wollten sie die
Katze aus dem Sack lassen. Zur Wahrheit gehört, dass Geld in Bildung,
Verkehr, in die Kommunen fließen muss und dass neue Euro-Hilfspakete
folgen werden. Der Finanzminister will Geld, die SPD eine
Gerechtigkeitsdebatte. Schnittmenge: Die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Bleibt die Frage, warum Finanzminister Wolfgang
Schäuble die Debatte nicht abwürgt. Das erste Signal ist: Der Mann
ist noch gierig, man darf weiter mit ihm rechnen. Zweitens: Den
Wortbruch des Jahres 2013 soll die CDU auf ihre Kappe nehmen.
Schäuble macht sich ehrlich - zum Wochenende, an dem SPD wie Grüne
über eine Regierungskoalition mit der CDU beraten.



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Datum: 26.09.2013 - 19:08 Uhr
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