LINKE begrüßt Urteil zu Gesundheitsreform
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LINKE begrüßt Urteil zu Gesundheitsreform
"Durch das Urteil ist zudem eine sittenwidrige Praxis der privaten Krankenversicherung beendet worden. Bislang haben die Versicherungen durch Knebelverträge versucht, die Versicherten zu enteignen und ihnen die Altersrückstellungen bei einem beabsichtigten Versicherungswechsel vorzuenthalten. Das geht nun nicht mehr.
Die Bundesregierung hat den Kampf um den Basistarif allerdings nur aus einem Grund mit einem blauen Auge überstanden: Das Bundesverfassungsgericht sah diesen angesichts von lediglich 6.000 Wechslern nicht als relevant an. Er ist zu unattraktiv um von Bedeutung zu sein. Sollte der Wechsel in den Basistarif jedoch zum Massenphänomen werden, ist auch mit einer anderen Entscheidung zu rechnen.
Das Grundproblem bleibt jedoch bestehen: Die Gesundheitsreform von Union und der SPD erhält das Naturschutzgebiet der privaten Krankenversicherung und damit das unsoziale zweigleisige Krankenversicherungssystem. DIE LINKE will stattdessen eine ordnungspolitisch saubere Lösung: Die solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Private Versicherungsunternehmen wären dann nur noch für Zusatzversicherungen zuständig."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.06.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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