neues deutschland: Sozialwissenschaftler Klönne gegen gesetzliche Wahlpflicht / Journalist Rudolphsen: Wählen gehen dürfen reicht nicht
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Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland
zurückgewiesen. Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen
Parteien- und Parlamentsbetriebs, die Defizite an Demokratie, die
Ursachen der Wahlenthaltsamkeit" nur verdecken, so Klönne in einem
Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Die Pflicht spiegele "eine
Lösungsmöglichkeit vor, die keine ist". Aufgrund der niedrigen
Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent bei den Bundestagswahlen wird von
Experten eine gesetliche Wahlpflicht befürwortet. "Manchmal reicht es
nicht, wenn wählen zu dürfen ein Privileg ist", schreibt der
Journalist Jochen Rudolphsen in dem Blatt. "Wenn die Staatsgewalt
tatsächlich vom Volke ausgehen und wenn es Gerechtigkeit an sozialer
Teilhabe geben soll, braucht es statt privilegierter Willkür von
Lobbyisten aus dem Macht- und Finanzadel demokratisch legitimierte
Teilhabe an der Macht."
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Datum: 27.09.2013 - 12:26 Uhr
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