Aufnahmestopp für Überläufer der Partei "Die Freiheit" / Regelung gilt auch für Mitglieder anderer Kleinparteien
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weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die
Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke,
Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die
rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht
mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den
Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.
"Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass "Die
Freiheit" sich auflösen wird", sagte Lucke. "Das kann sie gerne tun,
aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent
fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts
verloren." Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der
AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit
ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen,
islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.
"Die Freiheit" hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die
meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht
übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten
Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit
zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei
aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des
jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. "Wir werden nicht alle über
einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige
politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um
Aufnahme in die AfD bewerben", sagt Lucke.
"Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird", erklärt Lucke.
"Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das
Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand
bestätigt werden muss." Mit früheren Mitgliedern anderer
Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.
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Dagmar Metzger
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Datum: 01.10.2013 - 15:38 Uhr
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