Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsminister
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel will Steuermittel für den Straßenbau nutzen
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hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch
Steuermittel zu finanzieren. "Ich persönlich würde es bevorzugen,
wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) nach der Verkehrsministerkonferenz von Bund und
Ländern am Mittwoch in Berlin. "Denn die Kraftfahrer tragen ja schon
einen relativ hohen Anteil zum Bundeshaushalt bei. Wenn das nicht
geht, ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen eine
vernünftige Angelegenheit. Allerdings sollte das langfristig bekannt
gemacht werden, weil die Spediteure immer große Probleme haben, die
Kosten in der Ãœbergangszeit bei ihren Kunden unterzubringen." Sie
bräuchten Zeit für die Umstellung. Webel fügte hinzu: "Von einer
Pkw-Maut halte ich nicht so viel, weil die Pkw-Fahrer schon relativ
stark belastet werden, insbesondere durch eine hohe Steuer auf
Kraftstoff." Im Land Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des
Ministers bei Straßenbaumaßnahmen einen Reparaturstau von 350
Millionen Euro und bei Brücken von 110 Millionen Euro. Bundesweit
fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.
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Hartmut Augustin
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Datum: 02.10.2013 - 19:26 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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