Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt
ID: 95611
Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Vergaberecht ist gut für interkommunale Kooperationen. Mit der Ablehnung einer Ausschreibungspflicht stärkt es die kommunale Selbstverwaltung in Europa.
Das Grundsatzurteil eröffnet den Kommunen erhebliche Gestaltungsspielräume für eine gemeinsame und effektive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Interkommunale Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen stellen keine Beschaffungsvorgänge auf dem Markt dar.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 12.06.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 95611
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
HOYER: Obamas und Putins Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt müssen jetzt konkrete Schritte folgen ...
> BERLIN. Zu den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin über den möglichen vollständigen Verzicht seines Landes auf Atomwaffen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich nun auch der
Bürger erwarten europäische Antwort auf die Krise ...
> Zum Blaesheim-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren: Das heutige informelle Treffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy muss
SPD setzt konsequent auf soziale Netzwerke ? Live-Stream Ãœbertragung mit Facebook Live Feed zum Parteitag am 14. Juni 2009 ...
> Zum außerordentlichen Bundesparteitag bietet die SPD neben Hintergrundinformationen und der aktuellen Berichterstattung auf www.parteitag.spd.deund www.wahlkampf09.dezusätzlich die Möglichkeit, sich per Live-Stream und Facebook Live Feed direkt und in Echtzeit zu beteiligen. Der Live-Str
Prüfen bis zum Abwinken ...
> Zur neuerlichen Anfrage der USA über eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der Frage der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo handelt Innenminister Schäuble nach der Maxime: Wir wissen nichts, wir prüf
