Verschärfungen im Einbürgerungsrecht wirken sich aus
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Verschärfungen im Einbürgerungsrecht wirken sich aus
"Die aktuellen Daten des statistischen Bundesamts bringen die letzten integrationspolitischen Seifenblasen, die Maria Böhmer so gern verbreitet, zum Platzen. Die Zahl derjenigen, die es schafften, die Hürden des Einbürgerungsverfahrens zu überwinden, lag 2008 noch einmal um 16 Prozent unter dem Vorjahreswert. Weder die von Maria Böhmer gebetsmühlenartig vorgetragene geringere Einbürgerungsneigung von EU-Bürgerinnen und Bürgern, noch die rückläufigen, aber dem Durchschnitt entsprechenden Einbürgerungszahlen türkischer Staatsangehöriger können diesen Rückgang erklären. Die Ursache liegt in der Verschärfung des Einbürgerungsrechts im August 2007.
Wenn es der Bundesregierung nicht nur um Selbstbeweihräucherung auf Integrationsgipfeln, sondern auch um die Sache selbst geht, muss sie handeln Einbürgerungen konsequent erleichtern. Sie kann dabei dabei auf Vorschläge der LINKEN zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts etwa durch die Abschaffung der Optionspflicht und die Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten zurückgreifen."
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Datum: 12.06.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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