neues deutschland: SPD-Politiker Kohlmeier: Fünf-Prozent-Hürde ist Beitrag für stabile Demokratie / Vorstand von »Mehr Demokratie«, Efler, sieht »millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme«
ID: 956365
Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die
Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten. »Die Bundesrepublik
ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde
leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, schreibt der Sozialdemokrat in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagsausgabe).
Aufgrund der Sperrklausel seien die Parteien dafür verantwortlich,
ein Programm zu entwickeln, das alle Bevölkerungsteile
berücksichtigt. »Dies verhindert Klientelpolitik, die durch
monothematische Parteien ins Parlament getragen würde«, so Kohlmeier.
Michael Efler, Vorstandsprecher im Bundesverband »Mehr
Demokratie«, will die Regel dagegen auf den Prüfstand stellen. »Das
größte Problem der Fünf-Prozent-Hürde ist die millionenfache
Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme.« Jeder sechste
Wähler finde seine Stimme in der Zusammensetzung des Bundestages
nicht wieder, kritisierte Efler in dem Blatt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.10.2013 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 956365
Anzahl Zeichen: 1293
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: SPD-Politiker Kohlmeier: Fünf-Prozent-Hürde ist Beitrag für stabile Demokratie / Vorstand von »Mehr Demokratie«, Efler, sieht »millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme«"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
"Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger ...
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen" "Das Wahlergebnis der Unionsparteien ist ein klares Votum der Bürger für eine F
Weser-Kurier: Zum Widerstand der Lehrer in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)in seiner Ausgabe vom 4. Oktober 2013: ...
Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen. Dass es dabei auch etliches g
Lausitzer Rundschau: Im Zeitalter der Aufklärung Über die Vernunft und eine mögliche Regierungskoalition ...
Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken. Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht. Das war ein guter, ein r
Märkische Oderzeitung: zur geforderten Angleichung der Ostrenten: ...
Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist daher kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen. Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben. Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden. Damit Deutschland auch bei der Rente zum
