LVZ: Linken-Chef Riexinger: SPD sind Fleischtöpfe der Macht wichtiger als gerechte Politik
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hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf
kritisiert. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe
der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte
er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). "Wenn sich die SPD
jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch
eines ihrer zentralen Wahlversprechen." Ohne ein Steuersystem mit
einem höheren Spitzensteuersatz und einer Millionärssteuer sei ein
Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich, so
Riexinger.
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Datum: 06.10.2013 - 11:51 Uhr
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