Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen
ID: 95935
Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen
"Vor der Europawahl versprach die SPD in einem gemeinsamen Papier mit dem DGB den Vertrag von Lissabon zu ändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sollten nicht mehr um die billigsten Löhne konkurrieren. DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass das Wahlversprechen der SPD eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon erfordert. Die SPD versprach spätestens beim EU-Beitritt Kroatiens für ein verbindliches Sozialprotokoll zu sorgen. Seit heute ist das Schnee von gestern. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium lehnt eine entsprechende Initiative der Bundesregierung für ein Sozialprotokoll unter Hinweis auf das notwendige Ratifizierungsverfahren ab. Das ist unanständig. Dieser Umgang mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Krise der Demokratie verschärfen. Die Menschen werden auch bei zukünftigen Wahlen zu Hause bleiben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.06.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 95935
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
