Pfeiffer/Dött: Steigende EEG-Kosten - Grundlegende Reform der Erneuerbaren-Förderung dringend notwendig
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am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage
zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund
6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Der weitere Anstieg der Förderumlage für erneuerbare Energien um
rund 20 Prozent ist ein deutliches Signal zum Handeln an die kommende
Regierungskoalition. Notwendig ist eine sofortige und umfassende
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Durch den Anstieg der EEG-Umlage wird die Belastung der Haushalte
und der Wirtschaft in Deutschland zur Subventionierung der
erneuerbaren Energien von bisher rund 21 Milliarden Euro auf rund 24
Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Der durchschnittliche Haushalt
zahlt damit für die Ökostromförderung rund 260 Euro im Jahr
(einschließlich Mehrwertsteuer). Für die deutschen Unternehmen wird
der Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz
immer größer. Es drohen eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland
und damit ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in
Deutschland.
Das EEG hat seine ursprüngliche Aufgabe - die Markteinführung der
erneuerbaren Energien - mehr als erfüllt: Rund ein Viertel des in
Deutschland erzeugtem Stroms stammt inzwischen aus Wind, Sonne und
anderen erneuerbaren Quellen. Erneuerbare Energien sind damit kein
Nischenprodukt mehr. Angesichts der ausufernden Subventionskosten
werden kosmetische Korrekturen am geltenden EEG nicht mehr
ausreichen. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Reform nach
marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Stromerzeuger müssen ihre
Produkte stärker selbst vermarkten und künftig Systemverantwortung
übernehmen. Nur mit mehr Eigenverantwortung der Erzeuger und mit mehr
Markt wird der Umbau der Energieversorgung gelingen."
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Datum: 15.10.2013 - 10:10 Uhr
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