SPD setzt rechtstaatliche Grundsaetze durch
ID: 96245
SPD setzt rechtstaatliche Grundsaetze durch
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach grundlegenden Aenderungen beim Kinderpornografie-Bekaempfungsgesetz in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Kernforderungen der SPD werden wie folgt umgesetzt:
1. Verankerung des Subsidiaritaetsprinzips: Loeschen vor
Sperren:
Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulaessige Massnahmen, die auf eine Loeschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.
2. Kontrolle der BKA-Liste und Rechtsschutzmoeglichkeiten
Betroffener:
Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhaengiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befaehigung zum Richteramt haben muessen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmaessig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen fuer eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschliesslich der Praevention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, duerfen nicht fuer Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen koennten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermoeglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 ausser Kraft, so dass in jedem Falle die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgueltig entschieden werden kann. Zusaetzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschliesst, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprueche genutzt werden kann.
Mit diesen Aenderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhoerung beruecksichtigt. Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung, mit dem Gesetz wuerde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden koennte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Vertraege zwischen BKA und Internetprovidern ueber Sperrmassnahmen gueltig, die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen beinhalten.
Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekaempfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schuetzen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsaetze und ermoeglichen ein transparentes Verfahren.
Damit wird auch der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 17.06.2009 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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