Westfalenpost: Westfalenpost zum US-Haushaltsstreit
Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise
zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten
Volkswirtschaft der Erde fahrlässig gefährden. Das sind die Lehren,
die Amerika aus dem Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei
Wochen vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen
müsste. Wenn es nach den Worten von Präsident Obama geht. Aber danach
sieht es nicht aus.
Washington ist einmal mehr an sich
selbst gescheitert. Die auf den letzten Drücker zusammengefeilschten
Kompromisse zwischen Republikanern und Demokraten genügen nicht den
Anforderungen nachhaltiger Staatskunst. Anstatt sich auf ein
tragfähiges Regelwerk zu verständigen, das Einnahmen und Ausgaben für
mehrere Legislaturperioden in die Balance bringt, Neuverschuldung
eindämmt und Schulden erkennbar reduziert, hat sich die politische
Klasse in den USA nur auf eine Hängepartie eingelassen. Und warum das
alles?
Weil ein paar Dutzend radikale
Anti-Herz-Jesu-Vertreter innerhalb der Republikaner nachträglich
Obamas Gesundheitsreform aus den Angeln heben wollten. Um dem ersten
schwarzen Präsidenten im Weißen Haus den Erfolg zu verleiden, der den
Stellenwert Bismarck'scher Sozial-Reformen erlangen kann, muss das
Gesetz sturmreif geschossen werden. Bevor das Gros der Amerikaner die
programmierten Vorteile spürt - im Arztzimmer, in der Apotheke und
auf dem Bankkonto. Das war, das ist die Strategie der aus der Zeit
gefallenen Republikaner, die nicht müde werden,
eine privatwirtschaftlich organisierte Krankenversicherungspflicht
für alle als staatssozialistische Ursünde anzuprangern. Wenigstens
dieses infame Kalkül ist nicht aufgegangen.
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Datum: 15.10.2013 - 20:55 Uhr
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