Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Die harten Zeiten kommen erst
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Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der
Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein,
dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim
Personal schon jetzt so stark greifen. Grün-Rot zeichnet aber ein zu
rosiges Bild. Die härtere Strecke auf dem Weg zur
Haushaltskonsolidierung steht erst noch bevor. Damit aber nimmt das
Risiko zu, die nächsten Proteststürme auszulösen. Die Beamten laufen
jetzt schon Sturm. Die Diskussion um vergleichsweise kleinere
Einsparbeträge bei den Musikhochschulen lassen heftige Emotionen
hochkommen. Niemand gibt gerne etwas her. Zudem müssen in den
kommenden Jahren Herausforderungen wie der Ausbau der Ganztagsschulen
und der Kleinkindbetreuung gestemmt und deutlich mehr Geld in die
Infrastruktur gesteckt werden - alles unter den Vorgaben der
Schuldenbremse. Nur der massive Einsatz des Rotstifts an anderer
Stelle hilft aus diesem Dilemma heraus. Deswegen sagt der äußere
Rahmen dieses Nachtragshaushalts nicht zu viel aus, solange die
konkreten Einsparpläne für die Ressorts noch fehlen. Dass sie erst im
November präsentiert werden können, ist ein klares Indiz dafür, wie
hart noch um jeden Cent gerungen wird.
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Datum: 15.10.2013 - 21:00 Uhr
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