GRÜNE beantragen Streichung der Anschubfinanzierung für die European Business School (EBS)
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GRÜNE beantragen Streichung der Anschubfinanzierung für die European Business School (EBS)
"Anstatt der EBS durch staatliche Zuschüsse einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten zu verschaffen, sollte die Landesregierung durch die entsprechenden strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass auch die staatlichen Hochschulen flexibler mit entsprechenden Studienangeboten auf neue Bedarfe reagieren können. Die Möglichkeit neben dem Staatsexamen auch Bachelor- und Masterabschlüsse im Bereich Jura anbieten zu können, wurde den staatlichen Hochschulen bislang verwehrt. Aus Gründen der Fairness und des Wettbewerbs unter den Hochschulen darf die EBS hier nicht bevorzugt werden."
"Allein der für das Haushaltsjahr 2009 geplante Teil der Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro steht zudem in keinem Verhältnis zum bisherigen Haushaltsansatz für Privathochschulen und Berufsakademien von etwa 2,8 Mio. Euro. Daraus allein ergeben sich eine Ungleichgewichtung in der Finanzierung privater Hochschulen und eine Ungerechtigkeit für deren Wettbewerb. Hinzu kämen eine staatlich verursachte Ungleichgewichtung und Ungerechtigkeit im Wettbewerb der Ausbildung von Juristinnen und Juristen an staatlichen Hochschulen gegenüber der EBS. Die staatlichen Hochschulen werden im Wesentlichen über das Grundbudget finanziert, Universitäten bekommen im Cluster 'Rechts- und Wirtschaftswissenschaften' 4.774 Euro pro Studierendem oder Studierender in der Regelstudienzeit. Somit würde die EBS, die die Anzahl der Studienplätze nur sukzessive ausbauen möchte, als Privathochschule ein Vielfaches dessen bekommen, was das Land den staatlichen Hochschulen finanziert."
"Ich fordere die Wissenschaftsministerin auf, ihre eigentliche Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die staatlichen Hochschulen so auszustatten, dass sie gute Angebote für Studierenden bieten können und ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu bieten, um flexibel auf neue Anforderungen und Bedarfe reagieren zu können."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 17.06.2009 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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