Westdeutsche Zeitung: CDU und CSU haben sich in eine schwierige Lage manövriert =
von Lothar Leuschen
ID: 963599
nicht zueinander. Vielleicht braucht diese politische Konstellation
erst ein paar Proberunden auf Länderebene. Dieser Versuch ist in
Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal
gescheitert. Aber in Hessen steuern die Parteien womöglich auf einen
weiteren Test zu. Im Bund nicht. Das ist seit gestern klar, auch wenn
die Grünen das Tor noch nicht ganz geschlossen sehen. Die Signale
stehen auf Opposition, wenn nicht Schlimmeres geschieht.
Aussagen der Fraktionsspitze Göring-Eckardt/Hofreiter, nach denen
auch Gespräche mit den Linken und der SPD eine Option sind, sollten
jene in der Union aufhorchen lassen, welche die Sondierung mit den
Grünen gezielt unterlaufen haben. Dass die Spende von BMW an die CDU
just an dem Tag publik wurde, als die Union mit der Ökopartei
zusammensaß, ist kein Zufall. Die Absicht war, die Grünen auf den
Baum zu jagen, weil der Einsatz der Kanzlerin für höhere
Kohlendioxidgrenzwerte zwar die Autoindustrie und deren Beschäftigte
erfreut, nicht aber die Umweltschützer.
Also wieder alles auf Anfang. Die SPD kann nicht mit der Union,
weil der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ihre heilige Kuh
ist. Die Sozialdemokraten werden sie auf keinen Fall schlachten. Und
die Grünen wenden sich vernehmbar anderen Koalitionen zu. Wenn sich
jetzt auch noch jene in der SPD formieren, die für 2017 ohnehin das
Ende des Linken-Embargos ihrer Partei angekündigt haben, dann könnte
es für die Union ein böses Erwachen geben. Rot-Rot-Grün hat im neuen
Bundestag eine Mehrheit, wenn auch nur eine hauchdünne.
Für die Union stellt sich die Situation nach der gescheiterten
Sondierung mit den Grünen deshalb so dar: Entweder sie zahlt einen
ziemlich hohen Preis für eine Koalition mit der SPD, oder sie findet
sich sensationell auf den Oppositionsbänken wieder. Das hieße, dass
in Deutschland eine Partei mitregiert, deren Vorgängerin bereits
einen Staat zugrunde gerichtet und sich dabei um Demokratie oder
Menschenrechte nicht geschert hat.
Angesichts ihrer Übermacht wäre die große Koalition zwar ein Ende
mit Schrecken. Aber Rot-Rot-Grün wäre schlimmer - ein Schrecken ohne
Ende.
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Datum: 16.10.2013 - 18:38 Uhr
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