Rheinische Post: Bund kauft Koalition
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letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach geht es
um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich
zelebrierten Widerstands aus NRW sicher. Die Kompromisslinien sind
klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik
Abstriche zu machen. Worum geht es also noch? Wie immer, wenn es in
der Politik ernst wird, um das liebe Geld. Die Empörungsoffensive von
SPD-Vize Hannelore Kraft soll vor allem den Bundesländern und den
Kommunen mehr Geld bringen. Die Strategie scheint aufzugehen. Merkel
und ihre Leute sind bereit, die Länder und damit die SPD für eine
große Koalition zu kaufen. Die Kommunen werden bei der
Behindertenhilfe entlastet, die Länder bei der Bildung und wohl bei
den Pflegekosten. Wahrscheinlich, dass dafür zwar keine Steuern, aber
dafür die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Der Pflegebeitragssatz
etwa. Ärgerlich, dass den Ländern - allen voran NRW - damit der Druck
genommen wird, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen.
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Datum: 16.10.2013 - 19:53 Uhr
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