Steinbach: Gegen Menschenhandel mit aller Kraft vorgehen
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die Bilanz für Deutschland, Europa und die Welt ein erschreckendes
Bild. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der jährliche verbrecherische Ertrag aus Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Versklavung zur Ausbeutung der Arbeitskraft,
Organhandel und Waffenhandel wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt.
Allein mit dem Organhandel verdient die transnational organisierte
Kriminalität heute mehr als mit Drogen. Die Zahl der Opfer kann
ebenfalls nur geschätzt werden. Von 29 Millionen Sklaven weltweit
geht eine Studie der australischen "Walk Free"-Stiftung aus. Der
Bericht des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen,
Korruption und Geldwäsche des Europäischen Parlaments geht von
880.000 Zwangsarbeitern in der Europäischen Union aus. Rund 270.000
von ihnen, meist Frauen, werden sexuell ausgebeutet.
Deutschland ist seit Bestehen des 2002 unter der rot-grünen
Regierung beschlossenen Prostitutionsgesetzes eines der europäischen
Hauptzielländer für Menschenhändler geworden. Menschenhandel und
sexuelle Ausbeutung haben in den über zehn Jahren des Bestehens des
Prostitutionsgesetzes erschreckend zugenommen. Dieses
Prostitutionsgesetz schützt nicht die betroffenen Frauen, sondern
Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber.
Frauen müssen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser geschützt
werden. Menschenhandel und Zwangsprostitution gehen einher mit der
schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf
kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten.
Der Bundestag beschloss im Juni 2013 mit den Stimmen der
christlich-liberalen Koalition ein Gesetz zur Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und erste Maßnahmen
zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten. Der Gesetzentwurf
fiel aufgrund des nachfolgenden Bundesratsbeschlusses unter den
Grundsatz der Diskontinuität. Es besteht ein umso dringenderer
Handlungsbedarf. Die Täter müssen bestraft und die Opfer geschützt
werden. "
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Datum: 17.10.2013 - 17:16 Uhr
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