LVZ: Linkspartei will Oppositionsgipfel mit Grünen, um eine schlagkräftige Opposition zu verabreden / Verabredungen über sonderrechte geplant
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einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der
sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug
Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der
Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen
Regierungsblock gegenüber." Linkspartei und Grüne verfügen im neu
gewählten Bundestag nur über rund 20 Prozent der Sitze. Wenn man da
etwas bewegen wolle, müssten die alten Konflikte ruhen, meinte
Riexinger. "Das kriegen wir nur hin, wenn wir uns bald auf höchster
Ebene hinsetzen und schauen, wo wir gemeinsame Strategien entwickeln
können", sagte er. Die Linke wolle keine Koalition in der Opposition.
"Aber wir wollen etwas bewegen. Ich nenne das Opposition der
Einladung." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, hatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenversammlung der
Linken vorgehalten, sie müsse erst einmal "zum Erwachsenwerden und
zur Regierungsfähigkeit" getrieben werden. Politiker von Union und
SPD wollen, teilweise festgeschrieben im möglichen Koalitionsvertrag,
der Opposition wesentliche Kontrollrechte garantieren, darunter auch
die eigenständige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, trotz
nicht des erreichten aber notwendigen Quorums von 25 Prozent.
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Datum: 20.10.2013 - 06:00 Uhr
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