Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Aus für Kooperationsverbot binnen 100 Tagen
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einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik
zu kippen. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann
das schaffen." Die Maßnahme gehöre "in das 100-Tage-Programm der
Regierung und darf nicht in eine Föderalismus-Kommission geschoben
werden".
Da die Länder mit der Finanzierung von Kitas, Schulen und
Hochschulen überfordert seien, "ist es Unsinn, wie bisher den Bund
als Geldgeber per Grundgesetz aus der Finanzierung von weiten Teilen
unseres Bildungswesens auszugrenzen". Zugleich kritisierte Hannack,
die vor fünf Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ausgerufene Bildungsrepublik sei ein "leeres Versprechen" geblieben.
Nach wie vor entscheide der Geldbeutel der Eltern über den
Bildungserfolg der Kinder.
Hannack forderte daher von einer großen Koalition auch "eine große
Bildungsreform" mit höheren Bafög-Sätzen, einem Vollzuschuss für das
Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen sowie mehr Qualität in den
Kitas. "Das geht nur mit höheren Steuern auf große Vermögen, hohe
Erbschaften und Finanztransaktionen", so die DGB-Vize.
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Datum: 22.10.2013 - 05:00 Uhr
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