Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!

(ots) - So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen
nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen
zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen
Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der "Glückspilz"
lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die
gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so
bekommt - wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat - die
Ehefrau die Hälfte vom Lottogewinn (BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII
ZB 277/12).

"Nach geltendem Recht hätte der Fall kaum anders gelöst werden
können, nur durch Ehevertrag", wie Notar Uerlings, Pressesprecher der
Rheinischen Notarkammer, erläutert. Aus seiner eigenen Praxis weiß
der Notar zu berichten, dass den meisten Betroffenen die komplexen
Regelungen, die für Eheleute bei einer Trennung bzw. Scheidung
gelten, gänzlich unbekannt sind. "Deswegen sollten sich Eheleute
allerspätestens anlässlich einer Trennung mit dem Thema beschäftigen
und eine vertragliche Vereinbarung in Erwägung ziehen, vor allem,
wenn die Ehe nicht gleich geschieden werden soll", so der Rat des
Notars. Ein Ehevertrag kann auch noch geschlossen werden, wenn es in
der Beziehung kriselt oder gar die Scheidung unmittelbar bevorsteht.
Juristen sprechen dann von einer Trennungs- bzw.
Scheidungsfolgenvereinbarung.

Diese bietet, worauf der Notar hinweist, viele Vorteile: "Was
sonst im gerichtlichen Verfahren entschieden werden müsste, können
die Eheleute auch einvernehmlich regeln." Das spart Zeit, Nerven und
Geld. Eine einvernehmliche Scheidung ist ungleich billiger als der
Streit. Mit Hilfe eines Notars, der zur strikten Neutralität und zur
ausgewogenen Vertragsgestaltung verpflichtet ist, können die Bereiche
des ehelichen Lebens rechtssicher vertraglich geregelt werden.


Einziger "Haken": als Vertrag zwischen den Eheleuten erfordert eine
Vereinbarung das Einverständnis beider Ehegatten. "Vertrag kommt von
vertragen!".

Was genau kann in einer Trennungs- bzw.
Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden? "Im Hinblick auf das
Vermögen der Eheleute erlangt zunächst der sogenannte
Zugewinnausgleich Bedeutung", erläutert Notar Uerlings. Derjenige
Ehegatte, der in der Ehezeit den höheren Vermögenszuwachs erzielt
hat, ist dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet. Häufig
wird in einer Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung das
vorhandene Vermögen verteilt, der Zugewinn ausgeglichen und
Gütertrennung vereinbart, d.h. ein Zugewinnausgleich für die Zukunft
ausgeschlossen. "Bei Vereinbarung einer Gütertrennung hätte auch der
Lottospieler den Gewinn für sich behalten können", stellt Notar
Uerlings klar.

Der zweite große Regelungsbereich betrifft den ehelichen
Unterhalt. Bis zum Tage der rechtskräftigen Scheidung kann ein
Anspruch des weniger verdienenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
bestehen. "Beim Trennungsunterhalt gibt es zwar nur wenig
Verhandlungsspielraum, aber die Festsetzung von Zahlbeträgen schafft
Rechtssicherheit", erläutert Notar Uerlings die geltende Rechtslage.
Der sogenannte nacheheliche Unterhalt betrifft die Zeit ab dem Tage
der (rechtskräftigen) Scheidung und klärt die Zahlungspflichten bis
wieder jeder die alleinige wirtschaftliche Verantwortung für sich
trägt. Schließlich sollten die Eheleute auch den
Versorgungsausgleich, d.h. den gesetzlich vorgesehenen Ausgleich der
in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung, im Blick
haben und gegebenenfalls einer vertraglichen Regelung zuführen. Auch
der Versorgungsausgleich läuft bei Trennung weiter.

Und auf eine weitere Falle weist Notar Uerlings hin: "Viele wissen
nicht, dass mindestens bis zum Scheidungsantrag ein Erb- und
Pflichtteilsrecht der Eheleute besteht". Folglich wird der Notar auch
insoweit Regelungsvorschläge unterbreiten.

Als Fazit formuliert Notar Uerlings: "Trennungs- bzw.
Scheidungsfolgenvereinbarungen sind so facettenreich wie die
Lebensumstände der Betroffenen. Wer am Ende sein Glück nicht teilen
will, muss Verträge schließen!"



Pressekontakt:
Notar Michael Uerlings - Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer -
info@rhnotk.de - 0221/2575291

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 966759
Anzahl Zeichen: 4690

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 158 mal aufgerufen.

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft! ...
Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht f

Eine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken! ...
Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden

Teilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten ...
Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit

Weitere Mitteilungen von Hamburgische Notarkammer

In der Aufholjagd bei Seltenen Erden packt Trump die Bazooka aus ...
James Litinsky glaubt, die Nachfrage nach schweren Seltenen Erden in Magneten wird nachlassen und ihre Preise sinken. In der Industrie sorgen seine Aussagen[1] für Aufruhr, denn Litinsky ist Boss von MP Materials, Betreiber des größten Bergwerks für Seltenen Erden außerhalb Chinas. Das Bergbauu

Kostenlose Schwimmkurse für Kinder bei der "Desjoyaux Pool-School" - jetzt bewerben ...
Lebensrettendes Projekt geht in die nächste Runde: Exklusive Seepferdchen-Kurse bei Poolhändlern in 13 Städten mit der Unterstützung von Schwimm-Ikone Franziska van Almsick - Bewerbungsphase vom 11. bis 24. Mai 2026_ Schwimmen ist mehr als Freizeitspaß, es rettet Leben. Und dennoch verlassen

Treffen Sie Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg an der längsten Tafel Hamburgs! ...
Am 20. Juni 2026 wird auf Hamburgs Rathausmarkt im Rahmen der Stiftungstage die längste Tafel für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt aufgebaut. Über 100 Hamburger Organisationen werden vor Ort dabei sein und sich den interessierten Besuchern präsentieren. Auch der gemeinnützige Trägerver

Didacta Verband begrüßt Dr. Jens Brandenburg als neuen Geschäftsführer ...
Mit Dr. Jens Brandenburg übernimmt ein ausgewiesener Bildungsexperte die Geschäftsführung des Didacta Verbands. Seit Mitte Mai arbeitet Brandenburg in der Geschäftsstelle in Darmstadt. Der Verband gewinnt damit einen erfahrenen Netzwerker mit umfassender Expertise im Bildungswesen. „Gute Bildu

Industrie im Wandel ...
Auf der Fachmesse in Shanghai stärkte die Plastic is Fantastic Association (PiFA) ihre strategische Präsenz im asiatischen Raum. Damit positioniert sie sich in einem der dynamischsten Wachstumsmärkte der Branche. Denn China zeigt in der Praxis, was die PiFA betont: Die Zukunft der Kunststoffindus

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist

Handelsblatt zeichnet HAGER zum 5. Mal als eine der besten Personalberatungen Deutschlands aus ...
Die HAGER Executive Consulting GmbH wurde 2026 erneut vom Handelsblatt als eines der besten Personalberatungsunternehmen Deutschlands ausgezeichnet. Damit erhält HAGER diese Anerkennung bereits zum 5. Mal – ein starkes Zeichen für die nachhaltige Qualität, Marktkompetenz und Beratungsleistung d

Stiftung Finanzbildung verleiht Vertrauenssiegel„Sachwert.WEISE.r“ an Alexander Betz ...
Die Stiftung Finanzbildung zeichnet Alexander Betz, Gründer und Geschäftsführer der ab & partner, mit dem Vertrauenssiegel „Sachwert.WEISE.r“ aus. Die Auszeichnung würdigt seine langjährige Innovationskraft, Transparenzorientierung und strukturelle Pionierarbeit innerhalb der deutschen

Haustiere vor Hitze schützen ...
An heißen Tagen leiden Haustiere schneller unter Hitze als Menschen. Ein kühler Rückzugsort, frisches Wasser und angepasste Aktivitäten schützen vor Überhitzung. Auch bei Ausflügen zum Wasser und Reisen im Auto ist besondere Vorsicht geboten. Aus vielen Gesprächen mit Tierhaltern weiß ANUBI

10 Jahre HelpMy: Bergneustädter Verein bringt Hoffnung nach Myanmar ...
Vor rund zehn Jahren begann in Bergneustadt eine kleine Initiative mit einer großen Vision: Kindern in den Armenvierteln Myanmars Bildung, Hilfe und Hoffnung zu schenken. Heute unterstützt der christliche Verein HelpMy e. V. zehn Kindergärten, vermittelt rund 150 Schulpatenschaften und hat gemein