Rheinische Post: EU-Druck auf Merkel
= Von Matthias Beermann
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heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt. Sie steckt mitten in den
kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag. Wegen des
deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in
Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt
worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck. Diese Lage
werden einige EU-Partner zu nutzen suchen, um schon mal ihre
drängenden Wünsche anzumelden. Dass die SPD als künftiger
Koalitionspartner für mehr Hilfe an die EU-Krisenländer plädiert, hat
die Erwartungen genährt, Merkel könnte sich nun beim Geld
geschmeidiger zeigen. Die alte und künftige Kanzlerin sollte sich in
Brüssel aber daran erinnern, dass sie die Wahl nicht zuletzt mit dem
Versprechen gewonnen hat, eine finanzielle Haftungsunion zu
verhindern. Es wäre jedenfalls falsch, bei dieser Frage einzuknicken
und dies mit einer knallharten Haltung bei der Flüchtlingsproblematik
zu "kompensieren". Hier haben unsere südlichen Nachbarländer nämlich
durchaus mehr Solidarität verdient.
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Datum: 23.10.2013 - 20:15 Uhr
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