Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte
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Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der
numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der
Verfassung verbrieft werden. "Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht
gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man das Quorum nicht ändert, dann
muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen
Votum der Opposition Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass
wir auf guten Willen angewiesen sind." Sitte fügte hinzu: "Wenn die
anderen Fraktionen sich sträuben, dann müssen sie damit rechnen, dass
die Opposition sich ihre Rechte beim Verfassungsgericht holt." Sie
hoffe allerdings, dass sich dies vermeiden lasse, und nannte es in
jedem Fall sehr beachtenswert, dass Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) um eine Lösung bemüht sei. Lammert lehnt eine
Grundgesetzänderung bisher ab. Aktuell kann die Opposition bestimmte
Rechte nur wahrnehmen, wenn sie 25 Prozent der Sitze hat. Linke und
Grüne kommen zusammen auf nur 20 Prozent.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 24.10.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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