neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶
ID: 968523
Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA
für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange
warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit
schon erreicht? Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der
Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem
Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen.
Das wird so bleiben, bedauernde Gesten hin oder her. Ihre erdrückende
technologische Überlegenheit aufzugeben oder zu teilen, müsste man
den USA wahrscheinlich als fahrlässig auslegen. Man kann ja nicht
erwarten, dass die Blauäugigkeit deutscher Politiker auch noch zum
Exportschlager wird. »Ausspähen unter Freunden geht nicht«, wie
Merkel meint? Dann ist es wohl Zeit, die Qualität ihres
Freundeskreises zu überprüfen. An Merkels Naivität mag man allerdings
nicht glauben. Eher devot wirkte, wie die Bundesregierung auf
Unschuldsbeteuerungen aus Washington reagierte. Und Friedrichs
jetzige Empörung gilt wohl dem Umstand, dass nicht mehr nur die
Bürger, sondern die Regierenden selbst ausgespäht werden. Doch für
diese gilt kein Sonderrecht. Ein wenig Mitleid klang bereits für
Merkel an, fast ein wenig Sorge - wegen drohender Erinnerungen an die
DDR. Das ist ziemlich doof. Denn die sollten eher hilfreich sein.
Dass Sonderrechte für Regierende das Ende der Demokratie sind. Und
enthemmte Geheimdienste sowieso.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.10.2013 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 968523
Anzahl Zeichen: 1740
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
ARD-KONTRASTE: Dumpinglöhne erreichen die Briefbranche ...
"Kontraste"-Recherchen: Subunternehmer von Deutscher Post und TNT zahlen Niedrigstlöhne - Briefe werden am Küchentisch sortiert - Arbeitsrechtler fordert Mindestlohn Nach den Paket- jetzt auch die Briefzusteller: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" (Donnerstag, 2
Kipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur ...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA: Alles spricht
Jan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße ...
"Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwac
LVZ: Bundesinnenminister Friedrich attackiert US-Sicherheitsbehörden: Schwerer Vertrauensbruch / "Entschuldigung der USA ist überfällig" ...
Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Friedrich zude
