Autoindustrie bestimmteüber umstrittenes Ökolabel mit - Pressemitteilung von ZEIT ONLINE

(ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei
der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos
mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb nicht nur bei der
Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar
direkt zwischen den Ministerien. Das belegen Akten des
Bundeswirtschaftsministeriums, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Der VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb im Februar 2010 an das
Verkehrsministerium, sein Verband und das Wirtschaftsministerium
seien sich "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum,
auch das Umweltministerium davon zu überzeugen. In den Monaten danach
gab es einen engen Austausch zwischen dem Verband und den drei
involvierten Ministerien, wie die Unterlagen zeigen. "Sind mit VDA
auf Arbeitsebene ständig in Kontakt", notierte eine Beamtin des
Wirtschaftsministeriums auf einen Brief des Verbands vom April 2010.

Der Briefwechsel zeigt: Der VDA wusste bisweilen über die Pläne
sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. So
informierte er im April 2010 das Wirtschaftsministerium darüber, dass
das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsressorts
falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals
erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnte der VDA-Vertreter.

"Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen
übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen",
sagte Christina Deckwirth von der Antilobbyismus-Initiative
LobbyControl ZEIT ONLINE. Der VDA handle offenbar als verlängerter
Arm der Bundesregierung. "Die Bundesregierung sollte sich hüten,
einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben."

Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass der VDA "weitgehend
die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernommen habe. Ans


Licht kam die Korrespondenz nur, weil die Umwelthilfe sich die
Einsicht in die Akten vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten
hatte.

Die Verordnung, um die sich der Briefwechsel dreht, ist seit 1.
Dezember 2011 in Kraft. Seitdem müssen alle Autohersteller ihre
Neuwagen in Deutschland mit dem Energieeffizienzlabel kennzeichnen.
Es ordnet die Pkw in Effizienzklassen ein, ähnlich wie bei
Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Effizienzklassen entsprechen
dem offenbar mit dem VDA abgesprochenen Kompromissvorschlag des
Wirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren seit Langem, dass
das Label schwere Wagen begünstigt: SUV erhalten eine bessere
Bewertung als Kleinwagen und erscheinen darum umweltfreundlicher.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: http://www.zeit.de/mob
ilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel

Kontakt für weitere Informationen: Matthias Breitinger, Tel. 0174
3278830



Pressekontakt:
Silvie Rundel
Leiterin Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)40 3280-344
E-Mail: rundel@zeit.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.10.2013 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 969438
Anzahl Zeichen: 3279

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.

Fußballweltmeister André Schürrle über Karriere und Neuanfang: "Ich hatte immer wieder das Gefühl, da ist noch mehr" ...
Fußballweltmeister André Schürrle kritisiert den Leistungsdruck im Profifußball: "Ich wusste, dass ich nicht mehr in diesem Hamsterrad sein wollte. Mir immer wieder diese Liebe und diese Bestätigung von außen holen zu müssen. Diese Fremdbestimmung", sagt der 35-Jährige dem ZEITmaga

Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: "Der Gang zur Bundeswehr kann ein Friedensdienst sein" ...
Anna-Nicole Heinrich war 25 Jahre alt und studierte Philosophie, als sie im Mai 2021 eines der höchsten Ämter der Evangelischen Kirche übernahm: das Amt der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. "Ich konnte Sachen machen, die sich erfahrenere Leute nicht hätten erlaube

Rapperin Ikkimel: "Wenn man mit dem Tod konfrontiert wird, ändert das alles" ...
"Ikkimel ist keine Kunstfigur. Sie ist kein ausgedachter Charakter, der nichts mit der realen Welt zu tun hat", sagt die Rapperin Ikkimel in der Titelgeschichte "30 bis 30" der neuen Ausgabe des Magazins ZEIT CAMPUS. Sexualität, Aggression, Provokation: all das sei Teil ihrer Ku

Weitere Mitteilungen von DIE ZEIT

Deutscher Umweltpreis 2013 für Ursula Sladek: Die beste Wahl zur rechten Zeit ...
Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert der Vorstandsvorsitzenden der Elektrizitätswerke Schönau zur Auszeichnung mit dem wichtigsten deutschen Umweltpreis Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Auszeichnung der Vorsitzenden der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Ursula Sladek, mit dem Deu

Einladung zur Pressekonferenz: Wie die Autolobby die sie betreffende Regierungsarbeit gleich selbst erledigt - Ein Lehrstück über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung für Pkw ...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akten sind da. Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition ...
Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendi

Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden ...
Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. "Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national