Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition

(ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20
Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen
Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung
durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom
Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung
des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre
aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit einer starken
Opposition könnten Ausschuss und Klage zu Krawallinstrumenten
verkommen, wenn die Hürde zu niedrig liegt.

Denkbar wäre aber schon, in der Geschäftsordnung des Bundestags
für diese Wahlperiode Folgendes verbindlich zu vereinbaren: Union und
SPD enthalten sich, wenn sich Linke und Grüne geschlossen für die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. Die Opposition
käme so mit einfacher Mehrheit ans Ziel. Bei der Normenkontrollklage
ist dies nicht möglich. Diesem Verfahren müssen laut Grundgesetz in
jedem Fall mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen, eine
einfache Mehrheit reicht nicht. Deshalb müsste hier das Grundgesetz
präzisiert werden. Für den Fall, dass die Opposition weniger als ein
Viertel der Abgeordneten stellt, sollte die Möglichkeit zur
Normenkontrollklage eröffnet werden, wenn sich die
Oppositionsfraktionen einig sind. Damit wäre ein Mindestmaß an
Kontrolle garantiert.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2013 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 966989
Anzahl Zeichen: 1719

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren ...
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung

Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden ...
Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. "Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national

Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen - Deutsche Umwelthilfe alarmiert ...
Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann: "Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderu

Stuttgarter Zeitung: Strobl zur Großen Koalition: Verhinderung von Steuererhöhungen hat für die Union Priorität ...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsverhandlungen ...
Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaup