Rheinische Post: Prag liegt im Polit-Nebel
Kommentar Von Godehard Uhlemann
ID: 969525
Tschechien kommt aus einer handfesten Regierungskrise, wählt ein
neues Parlament und landet in der Unregierbarkeit. Natürlich lassen
sich rechnerisch irgendwelche Mehrheiten konstruieren, doch politisch
passen sie nicht zueinander. Eine tragfähige Basis für eine
konstruktive Politik, die das Land aus Rezession und Resignation
führt, ist das nicht. Die Wähler haben die etablierten Parteien
geohrfeigt und mit Machtentzug gedemütigt. Nur knapp 60 Prozent der
Wahlberechtigten sind überhaupt an die Urnen geeilt. Das ist kein
Zeichen von Politik-, sondern von tiefer Politikerverdrossenheit.
Diese Kaste hat in ihren Augen versagt, wie sonst könnte die
"Bewegung der unzufriedenen Bürger" aus dem Stand zur zweitstärksten
politischen Kraft aufsteigen. Tschechien braucht in diesen
schwierigen Zeiten dringend Politiker mit moralischer Autorität und
Glaubwürdigkeit, die das Gemeinwohl im Auge haben und nicht ihre
Privatschatulle. Nach Monaten drohender unfruchtbarer Koalitionssuche
könnte am Ende eine Neuwahl stehen.
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Datum: 27.10.2013 - 19:28 Uhr
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