Saarbrücker Zeitung: Bosbach zweifelt am Sinn eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre
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am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja
auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte
Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Da stelle sich
die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung
stehenden Mitteln überhaupt aufklären können".
Ohne die Beiziehung von amerikanischen Dokumenten sei das nicht zu
schaffen, meinte Bosbach.
Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, die Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen.
"Es ist nicht klug, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr sollte
man sie fortsetzen mit dem Kapitel Datenschutz und Datensicherheit",
so Bosbach. Schließlich gehe es auch um die Wahrung von Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen.
Dagegen plädierte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann für ein
solches Moratorium. "Warum sollte man noch weiterverhandeln, wenn
sich die Amerikaner alle Informationen hinten rum holen?", meinte
der SPD-Politiker.
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Datum: 28.10.2013 - 01:00 Uhr
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