Holznagel (Steuerzahler-Bund): Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Neuverschuldung/ Kalte Progression abbauen
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Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine kategorische
Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigt, da die Staatskassen voll
wie nie zuvor und das Wirtschaftswachstum stabil seien. "Man muss
weiterhin sparen. Dann ist auch genügend Luft für diverse politische
Vorhaben, die wir im Wahlkampf gehört haben", sagte er im
phoenix-TAGESGESPRÄCH vor den Verhandlungen der Finanzexperten von
Union und SPD. "Eins schließt sich aus meiner Sicht wirklich aus: Das
sind Steuererhöhungen, aber eben auch Neuverschuldung."
Weiterhin forderte Holznagel: "Es wäre ungerecht, wenn die kalte
Progression in dieser Legislaturperiode fortbestehen bleibt. Sie muss
eindeutig abgebaut werden." Er erwarte in der neuen Legislaturperiode
keine großen Steuerreformen, so der Präsident des Bundes der
Steuerzahler weiter. Man werde sich wahrscheinlich auf Kleinigkeiten
konzentrieren, die aber eine große Wirkung hätten. "Wir müssen das
Verfahrensrecht modernisieren." Dann seien zwei oder drei Urteile des
Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer zu erwarten.
"Aber auch die Grundsteuer wird ein großes Problem werden für die
Politik", sagte Holznagel. Das seien keine Themen, mit denen man "ein
Talkshow-Star" werde. "Aber hier hat die Politik einen enormen
Nachholbedarf."
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Datum: 28.10.2013 - 10:14 Uhr
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