Sahra Wagenknecht: Verhältnis zu den USA neu ordnen
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ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss
beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von
Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA
sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht
vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine
Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren
Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über
die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst
(BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im
Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen.
Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch
Telefonate mit Obama. DIE LINKE fordert die Neuordnung des
Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch
mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit
gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
müssen beendet werden: Es nutzt den großen Banken und Konzernen,
treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der
Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein
Angriff auf Arbeitsnormen und ökologische Standards. DIE LINKE
erwartet darüber hinaus nach Rechtslage strafrechtliche Ermittlungen
der Bundesanwaltschaft gegen die für die Spionage Verantwortlichen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.10.2013 - 13:10 Uhr
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