Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre

(ots) - Für die NSA-Affäre ist ein
Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der
Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag
des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin
verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama
unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium
hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der
Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären - und Kanzlerin Merkel
muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch
vertreten.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.10.2013 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 970198
Anzahl Zeichen: 770

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 128 mal aufgerufen.

Europa muss mehr tun ...

Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr ...

Lehren aus dem Scheitern ...

Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit d ...

Zu spät auf Kurs ...

"Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdie ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau