Rheinische Post: Kommentar:
Die Ausgaben-Party geht munter weiter
= Von Michael Bröcker
ID: 970307
Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der
Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern
erstmals komplett schuldenfrei sein sollte. 2030 lautete die kühne
Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen
Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch. Im Bund hat die CSU
leider bislang nicht den Ehrgeiz, die Koalitionsverhandlungen weg von
der munteren Ausgaben-Party und hin zur Frage einer
generationengerechten Finanzpolitik zu bringen, von CDU und SPD ganz
zu schweigen. Kaum sind Überschüsse in den Sozialsystemen und im
Haushalt zu verzeichnen, kramen die Fachpolitiker aller Couleur ihre
Wunschzettel aus der Schublade. Und wer wehrt sich? Einzig
Finanzminister Schäuble, der in seiner Amtszeit mit Sparpolitik nicht
besonders aufgefallen ist, mahnt bescheiden einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt an. Den kann der Bund schon alleine durch
Steuermehreinnahmen erzielen. Mutige Politik geht anders. Es bräuchte
eine automatische Ausgabenbremse, kontrolliert von einer unabhängigen
Kommission aus Steuerzahlern. Man wird ja mal träumen dürfen.
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Datum: 28.10.2013 - 19:53 Uhr
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