Nußbaum lehnt neue Fusionsdebatte ab
ID: 970453
hat eine neue Debatte über die Länderfusion mit Brandenburg
abgelehnt.
Er sehe heute nicht, dass die Menschen in beiden Ländern das
wollten, sagte Nußbaum am Dienstag dem rbb-Inforadio. Um eine vom
Bund verordnete Fusion zu verhindern, müsse Berlin jedoch seinen
Haushalt in Ordnung bringen.
Spätestens 2015 - bei weiter gut laufender Konjunktur auch schon
früher - werde Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dann sei
die Stadt mit ihrem Haushalt strukturell so gut aufgestellt wie die
Geberländer Bayern und Baden-Württemberg, sagte Nußbaum.
Belastend seien dann nur noch die Altschulden Berlins in Höhe von
rund 63 Milliarden Euro. Für diese müsse gemeinsam mit Bund und
Ländern eine Regelung gefunden werden, beispielsweise in Form eines
Fonds.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/R0XzK
Pressekontakt:
Bei Rückfragen:
RBB-Inforadio
CvD (030) 97993-37400
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.10.2013 - 09:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 970453
Anzahl Zeichen: 1151
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nußbaum lehnt neue Fusionsdebatte ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
LVZ: Linkspartei: "Blauäugigkeit" der Kanzlerin in der NSA-Affäre führt zu politischer "Erpressbarkeit" Merkels durch US-Administration ...
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) s
Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag/www.mittelbayerische.de)SPD drängt auf bezahlbare Mieten/ Pronold: Anstieg bei Neuvermietung auf zehn Prozent begrenzen ...
Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen. Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlä
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Koalitions-Verhandlungen: Einsparen, aber klar! von Reinhard Zweigler ...
Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden. Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hinbekommen. Wen
Lausitzer Rundschau: Ohne Vorbehalt Schwarz-Rot und die Finanzen ...
Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben. Ein paar




