Appell an Europaeisches Patentamt
ID: 97055
Appell an Europaeisches Patentamt
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag seine Auffassung bekraeftigt, dass nach geltendem Recht fuer traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen keine Patente erteilt werden duerfen. Damit haben die Abgeordneten die Bedenken im Bereich der Landwirtschaft und in Teilen der Oeffentlichkeit aufgegriffen, dass das Europaeische Patentamt angesichts der Brokkoli- und Tomatenpatente eine zu weitgehende Patentierung fuer die Zuechtung von Pflanzen und Tieren vornimmt.
Anlass fuer die Initiative ist der gegenwaertig vor der Grossen Beschwerdekammer des Europaeischen Patentamts anhaengige "Brokkoli-Fall", der als Praezedenzfall fuer die zukuenftige Patentierungspraxis auf herkoemmliche Pflanzen angesehen wird.
Sofern das erteilte Patent auf die Brokkolipflanzen bestaetigt wird, wird befuerchtet, dass diese Entscheidung gleichzeitig bindend fuer saemtliche anhaengigen Patentantraege einschliesslich fuer Nutztiere und deren Nachkommen sein koennte.
Mit der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie hatte der Gesetzgeber seinerzeit die Absicht verbunden, den Gegensatz des nicht patentierbaren biologischen Verfahrens zur patentierbaren technischen Erfindung ausreichend sicher zu beschreiben. Der Deutsche Bundestag erwartet daher, dass die grosse Beschwerdekammer die erfolgte Patenterteilung korrigiert.
Darueber hinaus spricht sich die SPD-Fraktion angesichts der erfolgten Anhoerung im Rechtsausschuss dafuer aus, in der kommenden Legislaturperiode sorgfaeltig die Verbesserung der meist rechtlich internationalen Grundlagen zu pruefen. Es ist damit zu rechnen, dass es in der Wirtschaft stets Bestrebungen geben wird, immer wieder rechtliche Spielraeume zu suchen.
Grauzonen muessten geschlossen werden, so dass die SPD auch die Initiative der Bundesjustizministerin begruesst, noch im September mit den beteiligten Fachressorts die Problematik zu eroertern.
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.06.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 97055
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 361 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Appell an Europaeisches Patentamt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
K&M Energy Griechenland bestellt 108 Nachführsysteme von DEGERenergie ...
18 DEGERtraker vom Typ 5000NT wurden unlängst an K&M geliefert, weitere 90 Systeme - überwiegend 5000NT und 7000NT - sollen kurzfristig folgen. K&M vertraut seit Jahren auf die Technologie aus Horb. DEGERenergie ist Weltmarktführer im Bereich von Nachführs
Guter Zeitpunkt: Am besten während der Sommermonate die Heizung modernisieren ...
Wer derzeit eine Modernisierung seiner Heizung und der Warmwasserversorgung plant, hat den Zeitpunkt gut gewählt. Denn für den Einbau einer neuen Anlage muss das bestehende Heizsystem für zwei bis drei Tage komplett ausgeschaltet bleiben. Und dies lässt sich nat&a
Klimaschutz auf ältestem Polarforschungsschiff Grönland entdecken ...
Am 22. Juni ankert die Klimabotschafterin Grönland im Rahmen des vor dem Klimahaus Bremerhaven stattfindenden Marktplatzes des Klimas im Neuen Hafen. Bürger erfahren von 9 bis 17 Uhr an Bord der Grönland und auf dem Marktplatz des Klimas, wie sie ihren CO2-Ausstoß vermindern können. So wird Bes
Innovation in der Zündungstechnik: BorgWarner BERU Systems bringt zukunftsweisende Hochfrequenz-Technologie auf den Markt ...
orgWarner-Konzern, zu dem der Ludwigsburger Automobilzulieferer BERU mehrheitlich gehört, hat eine innovative Zündungstechnologie von dem in Florida, USA, ansässigen Unternehmen EtaTech Inc. erworben. Mit dieser Hochfrequenz-Zündungstechnologie können Motoren mit hoher Leistung und magerer Verb
