Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre
Blindes Vertrauen verbietet sich
BERNHARD HÄNEL
ID: 971163
wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über Jahre vom
amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde. Doch zu mehr
als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich nach einer Entschuldigung der USA reichte es am Ende nicht.
Wenn es um konkrete Reaktionen auf die Affäre ging, blieb es in der
Union bislang verstörend still. Nur allzu gern gab man sich im
Wahlkampf mit dürftigen Erklärungen der Amerikaner zufrieden. Das
ging so weit, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Affäre für
beendet erklärte. Kein Wunder, dass die US-Administration der
zahnlosen deutschen Regierung eine lange Nase zeigt. Die Deutschen
sollten endlich erwachsen werden, tönt es aus Washington großlippig.
Angriff ist die beste Verteidigung, haben die Amerikaner vom
preußischen General Carl Philipp Gottfried von Clausewitz gelernt.
Verlernt haben sie allerdings demokratische Tugenden. Augenscheinlich
ließ der amerikanische Kongress zu, dass sich die NSA jeder Kontrolle
entziehen konnte. Nicht anders sind die Äußerungen der Chefin des
Geheimdienstausschusses gegenüber dem EU-Parlamentarier Elmar Brok zu
verstehen. Blindes Vertrauen zu den USA verbietet sich. Deutschland
und die EU müssen aktiv werden. Dazu gehört zuerst, dass der
Whistleblower Edward Snowdon sofort in ein deutsches
Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Nur so kann sein Wissen
geschützt und überprüft werden. Darüber hinaus muss das Abhörzentrum
in der US-Botschaft in Berlin sofort geschlossen werden. Schließlich
darf Merkel in Europa nicht weiter auf der Bremse stehen, wenn um den
Datenschutz geht. Die neue EU-Verordnung ist nichts anderes als eine
europäische Unabhängigkeitserklärung.
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Datum: 29.10.2013 - 20:30 Uhr
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