Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Finanztransaktionssteuer
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Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen
voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre,
haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches
Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben
Bundesregierung gestimmt.
Bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sind
sich Union und SPD recht schnell einig geworden. Kein Wunder: Diese
Forderung hatten beide in ihren Wahlprogrammen erhoben. Sie kostet
wenig Überwindung, dürfte allerdings auch nicht zu den zentralen
Punkten des Koalitionsvertrags gehören.
Nicht erstaunlich ist ebenfalls, dass Sozialdemokraten und
Christdemokraten eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnen.
Tatsächlich würde die Umsetzung derartiger Pläne fatale Folgen mit
sich bringen.
Auch bei der Einführung tariflicher Mindestlöhne ist die
Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten recht hoch. Eine Einigung
bei den weitaus kniffligeren Themen, etwa in der Gesundheitspolitik
oder der Verkehrspolitik, steht dagegen noch aus.
Gut ist jedenfalls, dass derzeit die inhaltlichen Fragen ganz in
den Vordergrund der Diskussion rücken und nicht die Entscheidung,
welche Partei welches Ressort bekommt und wer dort Minister wird. Es
ist sinnvoll, wenn sich die künftigen Bündnispartner erst am Ende
darüber Gedanken machen.
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Datum: 29.10.2013 - 22:00 Uhr
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