Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Große Koalition im Entstehen
Stillstand überwinden
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Nein, es gibt nach der ersten Woche der
Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten.
Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über
die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende
Aussagen. Erstaunlich ist bisher vor allem die freundliche
Atmosphäre, das gute Klima, das von allen Verhandlungspartnern gelobt
wird. Trotz harter Wahlkampfwochen greifen die Politiker von CDU, CSU
und SPD auf bewährtes Vertrauen zurück - schließlich waren viele der
handelnden Personen schon bei der großen Koalition zwischen 2005 und
2009 dabei. Große Koalitionen haben Schattenseiten. Die Volksparteien
neigen dazu, viel Geld auszugeben - das war sowohl bei der ersten als
auch der zweiten Großen Koalition der Fall. Aber es gibt auch
Vorteile. Schon ist beschlossen worden, das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz künftig unbürokratisch auszuweiten.
Eventuell gibt es bald eine Prämie für diejenigen, die ihre alte
Heizung durch eine neue ersetzen wollen. Kleinigkeiten, gewiss.
Vielleicht aber gelingt sogar die Reform des Erneuerbaren
Energien-Gesetzes. Es bewegt sich etwas. Gestaltungswillen wird
sichtbar. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern endlich auch in
der Innenpolitik. Der Stillstand der letzten Jahre könnte überwunden
werden.



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Datum: 30.10.2013 - 20:50 Uhr
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