Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
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mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel im Wahlkampf
versichert. Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also
nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.
Denn die rechtliche Einschätzung aus Brüssel ist eine unverbindliche
Aussage, auf die sich niemand berufen kann. Was die EU-Behörde damit
ausgelöst hat, wurde erst am Donnerstag klar. José Manuel Barroso
stellte als Kommissionspräsident klar: Es ist keine Befreiung von der
Pkw-Maut aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer möglich. Genau das
aber galt bis dahin als denkbarer Weg für die CSU, ihre Ziele zu
verwirklichen. Die Maut-Pläne für Pkw müssen beendet werden. Sie
lohnen sich nicht: Erträge würden nur einen Bruchteil der für den
Straßenbau benötigen Summen bringen. Zwar müssen Bayern in Österreich
und in der Schweiz für die Autobahnnutzung zahlen, Autofahrer aus NRW
in Belgien oder Holland aber nicht. Bei einer Pkw-Maut in Deutschland
könnten unsere Nachbarn nachziehen. Jeder Vorteil wäre dahin.
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Datum: 31.10.2013 - 20:10 Uhr
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