Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pkw-Maut
Neuer Finanzierungsweg
WOLFGANG MULKE, BERLIN
ID: 972811
kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der
EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen
ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die
hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent zusätzlich bezahlen.
Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der
Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Doch sollten sich die Inländer
nicht zu früh freuen. Denn die Pläne der CSU sind der Einstieg in ein
neues System der Finanzierung von Verkehrswegen. Die Abgabe für Pkw
speist einen Topf, aus dem der Bau von Straßen oder Brücken oder auch
die Beseitigung von Schlaglöchern bezahlt werden kann, ohne dass der
Finanzminister dabei ein Wörtchen mitreden darf. Im Verkehrssystem
fehlen momentan jährlich über sieben Milliarden Euro. Wer nicht
glaubt, dass ein neues Instrument wie die Pkw-Maut nach einer
Schamfrist als Stellschraube für die Beschaffung der notwendigen
Mittel eingesetzt wird, ist naiv. Der Ansatz ist jedoch richtig. Die
gewaltigen Investitionen in den Straßenverkehr müssen von denen
aufgebracht werden, die die Kosten dort verursachen. Das ist zunächst
die Transportwirtschaft, deren Lkw das System am stärksten belasten.
Auch sie müssen künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung
leisten. Es nützt nur alles nichts, solange das Geld im allgemeinen
Haushalt verschwindet. Zweckbindung ist notwendig.
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Datum: 31.10.2013 - 20:30 Uhr
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