Westfalenpost: Deutsche Rüstungsexporte
Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch,
untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie
Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen
Hände kommen. Niemand klaren Sinnes und Verstandes bestreitet, dass
beispielsweise Israel eine starke Verteidigungskraft benötigt. Auch
wenn es beklagenswert ist, dass die israelische Armee in den
besetzten Gebieten immer wieder moralisch nicht zu rechtfertigende
Einsätze fährt.
Schwieriger ist der Fall mit
Abnehmerländern wie Pakistan, Indien oder Saudi-Arabien. Diese Länder
sind entweder direkt in kriegerische Handlungen verwickelt oder
spielen eine bedenkliche Rolle, wenn es um die Grundsätze von
Menschenrechten und Demokratie geht. Das Argument, durch
U-Boot-Lieferungen an Saudi-Arabien würden in Kiel und Emden und
nicht zuletzt in Essen Arbeitsplätze gesichert, ist opportunistisch
und darf daher nicht den Ausschlag für eine politische Entscheidung
geben. Sehr wohl darf es aber eine Rolle spielen, dass Saudi-Arabien
bislang ein Hort der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ist.
Verbündete kann man sich nicht aussuchen, man muss sie aber wie
Verbündete behandeln, wenn sie sich als solche erwiesen haben.
Russland und China, die in Rüstungsfragen hemmungslos auftreten,
lachen sich angesichts der deutschen Skrupel ins Fäustchen.
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Datum: 03.11.2013 - 19:59 Uhr
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