Westdeutsche Zeitung: Die Pläne für günstiges Wohnen greifen zu kurz =
von Vera Zischke
ID: 975073
ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und
SPD. Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien,
dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den
Wohnungsbau fördern wollen. Angesichts dieser grundsätzlichen
Übereinkunft ist es schon fast enttäuschend, dass nichts Größeres
dabei herausgekommen ist. Im Gegenteil: In Kernpunkten läuft das
Paket an der Realität vorbei. Die Mietpreisbremse etwa verschafft
Neumietern keineswegs eine Garantie für günstiges Wohnen. Sie
orientiert sich am ortsüblichen Niveau und das ist in manchen
Stadtteilen schon jetzt schwindelerregend hoch. In Düsseldorf etwa
kratzt der Quadratmeterpreis mancherorts an der 20-Euro-Marke. An
diesem längst stattfindenden Wucher wird auch die Bremse nichts
ändern. Zudem ist davon auszugehen, dass immer mehr Vermieter zu den
jetzt schon beliebten Staffelmieten greifen. Diese sind nicht an den
Mietspiegel und damit auch nicht an die Preisbremse gebunden, und
erlauben dem Vermieter jährliche Preissteigerungen - viele Mieter
machen das mit, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Auch die
Wohnungsknappheit wird das Paket nicht grundsätzlich lösen. Zwar ist
es generell gut, Anreize für den Bau von Mietwohnungen zu schaffen.
Zurzeit konzentrieren sich Investoren überwiegend auf den Bau von
Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Doch genau deshalb stellt
sich die Frage nach dem Adressaten. Wenn es darum geht, sozial
durchmischte, bezahlbare Wohnquartiere zu schaffen, wäre eine
gezielte Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften der bessere Weg.
Denn das größte Versäumnis des Pakets besteht darin, dass es das
wichtigste Thema gar nicht angeht: die Aufspaltung der Städte in Arm
und Reich. Die Stadt Düsseldorf hat sich für eine Quotenlösung
entschlossen. Bei Neubauten sollen 20 Prozent der Wohnungen gefördert
und weitere 20 Prozent preisgedämpft angeboten werden. Eine ähnliche
Lösung auf Bundesebene wäre ein großer Wurf gewesen. Einer, den eine
große Koalition durchaus stemmen könnte.
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Datum: 05.11.2013 - 19:01 Uhr
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