Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 10. November 2013, um 18.30 Uhr im Ersten
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Was kostet Deutschland? Der Koalitionspoker als Wunschkonzert
"Keine Steuererhöhungen!" Auf dieses Unions-Mantra hat sich nun
offenbar auch die SPD eingelassen - wenn auch mit Zähneknirschen.
Doch was hilft es der Wirtschaft, den Bürgern? Denn die Neigung der
Verhandlungspartner, die Kosten der Wahlversprechen den Unternehmen
und den Sozialkassen aufzuhalsen, ist unübersehbar: Der Rentenbeitrag
soll nicht sinken. Der Pflegebeitrag wird steigen. Und die SPD ist
festen Willens, "ihren" Mindestlohn durchzusetzen. Frei nach dem
Motto: Teuer wird es sowieso. (Autor: Axel Finkenwirth)
Dazu im Studio: Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbands BDI
Das Kreuz mit der Basis - die SPD vor der Mitgliederbefragung
Da hätte die SPD von den Grünen lernen können: Basisdemokratie ist
schön, macht aber viel Arbeit. Hunderttausende Exemplare des
Koalitionsvertrags will die Parteispitze quer durch die Republik
schicken - als Sonderausgabe des "Vorwärts". Und das wird nicht nur
ein logistisches Mammutprojekt. Denn die Basis ist anspruchsvoll: Sie
will mehr als nur ein Zeichen, dass die Parteispitze verstanden hat,
dass die SPD mitregiert, um die Interessen der Arbeitnehmer, der
"kleinen Leute" zu wahren. Sigmar Gabriel muss ein klares Signal an
den Parteitag kommende Woche senden, sonst ist auch der Erfolg der
Mitgliederbefragung in Gefahr. Egal ob Mindestlohn oder doppelte
Staatsbürgerschaft: Der Parteichef braucht einen Erfolg. (Autorin:
Ulla Fiebig)
Dazu angefragt: Olaf Scholz, SPD, stellv. Parteivorsitzender
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 08.11.2013 - 12:58 Uhr
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