Brandenburg braucht keinen ?Neben-Ministerpräsidenten? - Bündnisgrüne für Klarstellung
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Brandenburg braucht keinen "Neben-Ministerpräsidenten" - Bündnisgrüne für Klarstellung
In der Debatte um die Bereitstellung von Sach- und Personalmitteln für ehemalige brandenburgische Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL eine Klarstellung gefordert, für welche Aufgaben diese Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
"Ich wende mich klar gegen die im RBB-Nachrichtenjournal Brandenburg Aktuell geäußerte Vorstellung der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz, der Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck könne als ?beliebter Repräsentant? Brandenburg weiterhin ?im Ausland oder in anderen Bundesländern? vertreten. Platzeck hat sich mit seinem Rücktritt ein für alle Mal von seinen früheren Aufgaben als Ministerpräsident verabschiedet. Diese Aufgaben - und dazu zählt auch die Repräsentation unseres Bundeslandes im Ausland - sind nun von seinem Nachfolger Dietmar Woidke wahrzunehmen."
Er halte es allerdings für vertretbar, wenn ehemaligen Ministerpräsidenten in einem streng bemessenen Rahmen für eine Übergangszeit Ressourcen für Aufgaben bereitgestellt werden, die noch im Nachlauf aus deren Amtszeit als Ministerpräsident herrühren und kurzfristig nicht übertragen werden können, sagte AXEL VOGEL. Welche das sind, müsse die Staatskanzlei darlegen. Mitgliedschaften beispielsweise im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung, die dagegen aus Platzecks früheren Parteifunktionen herrühren oder allgemeine Abgeordnetenaufgaben fielen hier selbstverständlich nicht darunter. Hierfür dürften auch keine Ressourcen beansprucht werden. Generell müssen diese Regelungen, so wie von der Landesregierung auch vorgesehen, für alle künftigen Ex-Ministerpräsidenten gelten. "Eine Lex Platzeck kommt nicht in Frage", sagte AXEL VOGEL.
"Die Art und Weise wie Frau Geywitz den von den Regierungsfraktionen gestellten Antrag zu diesem Thema nun interpretiert, wirft für mich daher grundsätzliche Fragen auf. Ich erwarte hierzu eine Klarstellung der Staatskanzlei in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag. Brandenburg braucht keinen Neben-Ministerpräsidenten."
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Datum: 08.11.2013 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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