neues deutschland: SPD-Abgeordnete fordern finanzielle Entlastung für Ruhr-Kommunen
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haben sich in einem Brief mit der Forderung an Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier gewandt, bei den Koalitionsverhandlungen die
Ruhr-Kommunen finanziell zu entlasten. Das berichtet die Tageszeitung
"neues deutschland" auf ihrer Internetseite. Nötig seien u.a. bessere
Förderangebote für Langzeitarbeitslose, mehr Geld für den Städtebau,
Investitionsprogramme und die Fortsetzung der Schulsozialarbeit. Der
Bund müsse auch einen Teil der Sozialausgaben übernehmen. Die 17
Abgeordneten, unter ihnen der Finanzexperte und langjährige
Fraktionsvize Joachim Poß, verweisen auf die Strukturprobleme in der
Region und auf Entlassungen bzw. Firmenschließungen u.a. in der
Kohle-, Energie- und Stahlindustrie, bei Nokia und Opel. In manchen
Städten liege der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen
insgesamt bei 80 Prozent. Um die Forderungen durchzusetzen, heißt es
in dem Brief an Steinmeier, sei "noch viel Bewegung auf Seiten der
Union bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin notwendig".
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Datum: 10.11.2013 - 15:26 Uhr
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