Rheinische Post: Weg mit Kommunal-Soli
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näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der
Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist. Es bestraft
solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des
haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in
puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben. Deswegen
gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken,
zwar in die richtige Richtung. Doch dieser Schritt bliebe halbherzig.
Denn schon 182 Millionen Euro, die ursprünglich jedes Jahr
zusammenkommen sollten, wären lediglich ein Tropfen auf den heißen
Stein. Ein Betrag darunter würde kaum etwas bewirken, sondern nur die
Unruhe (und die Klagebereitschaft) der Geber-Kommunen beflügeln. Das
Gerede von nötiger Solidarität verfängt zudem nicht. Schon jetzt
zahlen die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG)
jährlich 115 Millionen Euro zur Konsolidierung finanzschwacher
Städte. Der Kommunal-Soli gehört deshalb in die Tonne für Sondermüll.
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Datum: 11.11.2013 - 20:12 Uhr
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