neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf
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im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten
Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine
Koalition mehr ausschließen zu wollen. "Ich messe Menschen und
Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Bartsch
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen
will, so müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition
jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den
Ministerpräsidenten stellt", forderte der Linkspartei-Politiker.
Seine eigene Partei forderte er dazu auf, nicht auf "die SPD zu
schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als
Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen".
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann,
begrüßte den geplanten Beschluss seiner Partei. "Denn es darf keine
Ewigkeitsgarantie für eine Große Koalition geben", sagte er dem
"neuen deutschland". Rossmann sieht allerdings weiterhin große
Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik, die
eine Koalition derzeit unmöglich machen würden. Die Linkspartei habe
keine "verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur NATO
und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt", so Rossmann.
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Datum: 12.11.2013 - 16:35 Uhr
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