Rheinische Post: NRW trickst beim Soli
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großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte
entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme
übernimmt. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von
Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den
armen Kommunen als Kredit zufließen, und dieser Kredit wiederum soll
von den steuerstarken Kommunen abgetragen werden. Dazu wird
kurzerhand die Laufzeit des "Kommunal-Soli" um zwei weitere Jahre
verlängert. Mit einer solchen Lösung werden sich die steuerstarken
Städte, die zum Teil alles andere als "reich" sind, bestimmt nicht
zufriedengeben. Sie halten die Solidaritätsumlage für ungerecht und
kontraproduktiv. Die meisten dieser Kommunen sind deshalb
entschlossen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Für die rot-grüne
Landesregierung eine unschöne Entwicklung. Was als Ergänzung des
Stärkungspakts gedacht war, sorgt für anhaltenden Wirbel. Den aber
kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kommunalwahljahr 2014
überhaupt nicht brauchen.
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Datum: 12.11.2013 - 20:00 Uhr
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